Die Gemeinde Reiskirchen hat durch ihre geographische Lage, eine gute Infrastruktur und einer aktiven und engagierten Bürgerschaft großes Potenzial. Damit dieses Potenzial künftig noch besser genutz werden kann möchten wir als CDU Reiskirchen in der kommenden Wahlperiode dafür die politischen Weichenstellung treffen. Dies kann natürlich nur in einem engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Teilen der Gesellschaft geschehen, wenn es erfolgreich und nachhaltig sein soll.
Dazu laden wir alle herzlich ein!
Unsere Ideen möchten wir Ihnen hier kurz vorstellen:
Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten
Natürlich ist die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten immer auch mit einem Eingriff in die Natur verbunden. Daher muss der Eingriff maßvoll und zum Wohle der Allgemeinheit
erfolgen und mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen verbunden sein. Als CDU Reiskirchen stehen wir für eine Politik mit Augenmaß und des Ausgleichs.
Die Nachfrage nach Wohnraum im bezahlbaren Bereich, aber auch die Nachfrage nach
Bauplätzen von Bürgerinnen und Bürgern, die schon in Reiskirchen wohnen oder aber
gerne zuziehen würden, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Junge Familien suchen nach einem zu Hause und würden dabei gerne in unserer Gemeinde bleiben.
Oft wird diese Suche in den vergangenen Jahren vergeblich gewesen sein. Manche sind bereits in andere Gemeinden gezogen oder stehen kurz davor. Dieser Zustand ist für uns als CDU Reiskirchen nicht hinnehmbar. Wir wollen eine zügige Entwicklung von Neubaugebieten in unserer Gemeinde. Konkret müssen die Neubaugebiete in Burkhardsfelden und Lindenstruth schnellstmöglich entwickelt werden. Darüber hinaus sollten auch in den anderen Ortsteilen maßvolle Entwicklungen vorgenommen werden, sofern diese im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind. Um einen zügigeren Fortgang zu gewährleisten und nicht noch mehr Zeit zu verlieren plädiert die CDU Reiskirchen dafür, die Entwicklung dieser Flächen einem geeigneten Investor zu überlassen. Zur Auswahl ist hier zum Beispiel ein Investorenwettbewerb denkbar, in welchem die Gemeinde Ihre Ziele und Vorstellungen einbringen kann.
Auch über die Funktion eines städtebaulichen Vertrages kann die Gemeinde, bzw. die politischen Gremien ihre Vorgaben mit dem Investor vereinbaren und so ein für Reiskirchen passendes
Gebiet entwickeln. Um Leerstand, vor allem in den Ortskernen zu vermeiden und die damit
einhergende Verwahrlosung der Gebäude zu verhindern muss die Gemeinde frühzeitig aktiv werden und mit allen beteiligten Institutionen, wie z. B dem Denkmalschutz
Maßnahmen entwickeln, um die Gebäude für potentielle Käufer attraktiv zu machen und diese dann aktiv beim Kauf und Umbau der Immobilie begleiten.
Ähnliches gilt für die Entwicklung weiterer Flächen für Gewerbetreibende. In den
vergangenen Jahren wurde die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinde von zwei großen Gewerbesteuerzahlern immer deutlicher. Dieser Entwicklung kann nur mit einer zielgerichteten
Entwicklung weiterer Gewerbeflächen entgegengewirkt werden, die die Ansiedlung weiterer Firmen und damit auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zum Ziel haben muss.
Selbstverständlich sind Erweiterungswünsche von bestehenden Gewerbetreibenden besonders zu berücksichtigen. Eine Ansiedlung von Logistikunternehmen und ähnlicher verkehrs- und
lärmintensiver Betriebe lehnen wir als CDU Reiskirchen ab. Auch bei der Entwicklung dieser Flächen können Unternehmen und Investoren Partner sein, die den Prozess beschleunigen und somit Reiskirchen voranbringen.
Wald, Umwelt, Natur
Als CDU Reiskirchen stehen wir für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Bewirtschaftung unseres Waldes und den Erhalt unserer Natur. Unser Wald ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Rückzugsort, ein Naherholungsgebiet vor der eigenen Haustür und genießt daher zurecht eine große Wertschätzung. In den vergangenen Jahren hat unser Wald aber gelitten. Oberstes Ziel muss daher die Erholung des Waldes und eine nahhaltige Wiederaufforstung sein. In den kommenden Jahren muss die Gemeinde daher Geld investieren, um den Wald auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Als CDU Reiskirchen stehen wir weiterhin für einen Runden Tisch oder Arbeitskreis, in dem Vertreter aus Politik, Forst- und Jagdwirtschaft, sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden über die richtigen Schritte hin zu diesem Ziel beraten. Auch die Pflege und der Erhalt der Flora und Fauna in den Ortsteilen und unserer Feldflur müssen einen höheren Stellenwert erhalten.
Der Schutz von Insekten und anderen Lebewesen soll zukünftigin Reiskirchen auf der politischen Agenda stehen. So sollen zum Beispiel auf geeigneten gemeindeeigenen Flächen Blumenwiesen angelegt werden. Für die gemeindeeigenen Feldwege und Gräben sollen Pflegekonzepte in Absprache mit den Landwirten, Jagdgenossenschaften und dem Bauhof erstellt werden, um ein gemarkungsübergreifendes Biotopverbundsystem zu schaffen, welches im Landkreis Gießen beispielhaft sein wird. Die CDU Reiskirchen wird sich dafür
einsetzen, dass der Begriff der Lebensraumvielfalt in unserer Gemeinde nicht nur ein Schlagwort bleibt.
Steuern
Als CDU Reiskirchen stehen wir für einen nachhaltigen Umgang mit den Finanzen der Gemeinde. Es sind die Gelder der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Steuern zahlen und somit ihren Beitrag leisten, um unsere Gemeinde voran zu bringen. Wir müssen daher sinnvoll und überlegt mit diesen Geldern umgehen. Dazu gehört für uns zum einen, dass wir unseren Kindern keine Schulden hinterlassen und damit deren Gestaltungsspielräume einengen und zum anderen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sprechen uns daher sowohl gegen Steuererhöhungen, aber auch gegen die Abschaffung von Gebühren ohne entsprechende Gegenfinanzierung aus. Eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Steuer-, Gebühren- und Beitragspolitik dient dem Erhalt künftiger Handlungsfähigkeit.
Kinderbetreuung
Die Betreuung der Kinder in unseren Kindertagesstätten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Ziel muss es sein, dass unsere kleinsten Mitbürger in den bestmöglichen Gebäuden, von einem pädagogisch bestens ausgebildeten Personal betreut werden. Daher setzen wir uns als CDU Reiskirchen für einen zielgerichteten Ausbau der Betreuungsplätze ein. Dazu gehört die Schaffung weiterer Plätze in Reiskirchen und Ettingshausen, sowie eine intensive Prüfung in den politischen Gremien, ob der Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich des geplanten Neubaugebietes in Lindenstruth die Situation in der gesamten Gemeinde verbessern würde. Aber auch im Bereich der Kindertagesstätten gilt es Maß und Mitte zu wahren. Wenn Einrichtungen in den Nachmittagsstunden nur noch von 3 oder 4 Kindern besucht werden ist zu überlegen, ob diese Kinder nicht in anderen Einrichtungen mitbetreut werden können, um die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll einzusetzen.
Der Dank der CDU Reiskirchen gilt an dieser Stelle den Erzieherinnen und Erziehern für ihre tolle Arbeit.
Verkehr
Die CDU Reiskirchen steht nach wie vor zur Ortsumgehung B49 und fordert einen zügigen
Baubeginn. Auch in Zeiten von Corona muss der Rechtsstaat funktionieren und die
entsprechenden Verhandlungen sollten rasch beginnen, damit es endlich zu einer Entlastung des innerörtlichen Verkehrs in Reiskirchen kommt. Die Belastung der Anwohner der B49 muss
endlich reduziert werden!
Gleichzeitig müssen gerade im innerörtlichen Verkehr regelmäßige Kontrollen und Geschwindigkeitsüberprüfungen stattfinden. Sollte dies mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sein, ist eine Aufstockung des Personals für das Ordnungsamt Reiskirchen zu prüfen und umzusetzen. Außerdem spricht sich die CDU Reiskirchen für den Beitritt zur Initiative KOMPASS aus.
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs muss in regelmäßigen Abständen eine
Überprüfung und ggf. Verbesserung des Angebotes in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten erfolgen.
Digitales
Durch die zunehmende Digitalisierung haben sich die Arbeitsabläufe und die Mediennutzung grundlegend verändert. Die hierzu erforderliche Infrastruktur ist mittlerweile ein entscheidender Standortfaktor für die Attraktivität sowohl von Wohn- als auch von Gewerbegebieten. Beidem wollen wir bei der Entwicklung dieser Gebiete Rechnung tragen.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es aber auch von entscheidender Bedeutung die
Digitalisierung der Gemeindeverwaltung voran zu bringen. Die Möglichkeiten und vor allem die Verpflichtungen durch das Online-Zugangsgesetz (OZG) müssen zügig auch in Reiskirchen eingeführt werden. Angefangen von einer Online-Terminvereinbarung bis hin zu Behördengängen via Computer. Die nötigen Schritte hin zu diesen Zielen müssen aus Sicht der CDU Reiskirchen in einem Plan, der Ablauf und Kosten transparent darstellt aufgelistet und nach und nach abgearbeitet werden.