1,2 Millionen Euro Fehlbedarf, trotzdem notwendige Investition in Kindergärten und kommunale Liegenschaften bei steigenden Personalkosten und immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie leidenden Einnahmen. Das sind die Eckdaten des Haushaltes der Gemeinde Reiskirchen. Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung hatte sich mit anderen Parteimitgliedern nun zwei Tage Zeit genommen und genauer hingeschaut. Denn wichtig ist: Was bedeuten all diese Zahlen für die Bürgerinnnen und Bürger Reiskirchens?
„Die gute Nachricht vorab: Da der Fehlbedarf, hauptsächlich durch die sinkenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie und durch nicht selbst zu verantwortende Ausgabenerhöhungen zurückzuführen ist und durch Rücklagen ausgeglichen werden kann sind keine Steuererhöhungen notwendig“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Süße in einer Pressemitteilung.
Dennoch hat die Fraktion den Haushalt sehr genau analysiert und nach potenziellen Einsparungen oder Einnnahmenerhöhungen geschaut. Dabei spielen natürlich auch die Neubaugebiete in den verschiedenen Ortsteilen eine Rolle. Die CDU Reiskirchen freut sich, dass durch den Druck der Öffentlichkeit und der Mandatsträger nun scheinbar endlich Bewegung in diese Sache gekommen ist. Wichtig für die Einnahmenseite ist aber auch, dass die Politik das ortsansässige Gewerbe unterstützt. Denn vor allem die Unternehmen vor Ort leisten durch ihre Steuerzahlungen einen wichtigen Beitrag, um den Haushalt der Gemeinde zu stabilisieren und somit Investition in Kinderbetreuung und Bürgerhäuser zu ermöglichen.
Einig war sich die Fraktion außerdem, dass wichtig Projekte für die Zukunft der Gemeinde nun endlich einmal voran gebracht werden müssen. Genannt seien hier die mögliche Verlagerung und Neubau des Bauhofes, die damit zusammenhängende Sanierung und neue Möglichkeiten für die Feuerwehr Reiskirchen und die Schaffung der benötigten KiTa-Plätze.
Hier wie auch im gesamten Haushalt zeigt sich aus Sicht der CDU ein generelles Problem: Die fehlende Handschrift und der Plan des Bürgermeisters und Kämmerers der Gemeinde. Es ist nicht erkennbar, wie Bürgermeister Kromm den Haushalt langfristig stabilisieren und die wichtigen Projekte in unserer Gemeinde bewältigen will.
„Wegducken und auf Land und Bund verweisen reicht nicht. Wichtige Projekte und Gespräche zu diesen müssen Chefsache sein. Der Bürgermeister muss voran gehen und die Richtung vorgeben“, fordert Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach. Bei vielen wichtigen Zukunftsprojekten müsse ein Plan erkennbar sein und die Kommunikation verbessert werden.
Auch die Wertschätzung des Bürgermeisters vor der ehrenamtlichen Arbeit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist aus Sicht der CDU verbesserungswürdig. Mehrfach sind in der Vergangenheit Anfragen nur unvollständig oder verspätet beantwortet worden, bei Nachfragen in Sitzungen wurden Widersprüche deutlich und der Bürgermeister musste sich mehrfach korrigieren. „Es sollte schon ein Unterschied machen zwischen der Arbeit eines hauptamtlichen Beamten und ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, die noch einer anderen Arbeit nachgehen“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Petra Süße den Stil und die Arbeitsauffassung des Rathauschefs.
In einem anderen Punkt sehen sich die Christdemokraten bestätigt. So sei in der letzten Sitzungsrunde deutlich geworden, dass die Einrichtung des von der CDU beantragten AK Forst dringend notwendig ist, um sich noch intensiver und detaillierter mit dem Gemeindewald und den damit zusammenhängenden Herausforderungen zu beschäftigen. Daher wird die CDU auf einer Einrichtung des bereits beschlossenen Arbeitskreises im kommenden Jahr drängen.
Großen Platz nahm natürlich auch die Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde in Anspruch. Klar ist, dass mit der Schaffung von Neubaugebieten auch die Versorgung mit ausreichenden Kindergartenplätzen gewährleistet sein muss. Aus Sicht der CDU sind daher Neubauten in Lindenstruth und Ettingshausen kaum vermeidbar und auch die Situation im Kernort Reiskirchen muss dauerhaft im Blick behalten werden. Hier gibt es mit dem Umbau eines Gebäudes in der Siemensstraße zwar eine kurzfristige Lösung, allerdings bleibt abzuwarten, wie lange diese Kapazitäten ausreichen. Die Bedeutung dieser Investitionen betont Petra Süße: „Die Kinderbetreuung ist sicherlich der finanzintesivste Bereich im Aufgabenfeld der Gemeinde, aber gleichzeitig auch der wichtigste. Nur so bleiben wir ein attraktiver Wohnort für Familien und können die jungen Menschen davon überzeugen nicht wegzuziehen, sondern in der Gemeinde zu bleiben.
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