Hohe Energiekosten, eine steigende Inflation, eine schwierige wirtschaftliche Gesamtlage, hohe Kosten und steigende Preise im Baubereich, weiter steigende Zahlen von Geflüchteten auf der einen Seite und eine Reihe von Projekten und Baumaßnahmen, die dringend angegangen und endlich umgesetzt werden müssen, von kleineren Maßnahmen wie der Erneuerung von Spielplätzen, bis hin zu großen Maßnahmen wie dem Umbau des Bauhofes und der Feuerwehr in Reiskirchen, auf der anderen Seite bildeten den Rahmen für die Klausurtagung der CDU Reiskirchen. Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, aus den Ortsbeiräten und engagierte Mitglieder der Partei nahmen sich zwei Tage Zeit das anspruchsvolle Zahlenwerk zu analysieren.
„Auch die Gemeinde Reiskirchen kann sich den gesamtpolitischen Ereignissen und deren Auswirkungen nicht entziehen“, stellt Fraktionsvorsitzende Petra Süße zu Beginn eines Berichtes über die Klausurtagung fest. „Gleichwohl zeigt sich nun, dass viele Projekte und Initiativen in den vergangenen Jahren nicht engagiert und planvoll genug voran getrieben worden sind.“
Aufgrund einer Vielzahl von bereits geplanten oder in Bearbeitung befindlichen Projekten und Maßnahmen begrüßt die CDU Reiskirchen, dass sich im Haushalt 2023 keine weiteren Großprojekten befinden, die wichtiges und knappes Verwaltungspersonal binden und somit für Verzögerungen bei anderen Projekten sorgen.
Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach betont dabei: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und den Kindergärten leisten eine exzellente Arbeit. Als Politik müssen wir Ihnen das nötige Handwerkszeug zur Verfügung stellen und dürfen Sie nicht durch immer neue
Anträge, Fragen und Berichtsbitten von der wichtigen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger abhalten.“
Unverändert eines der größten Handlungsfelder in der Gemeinde sind die Kindertagesstätten. Für die CDU ist dabei klar: Sowohl in Ettingshausen, als auch in Lindenstruth, hier im Rahmen des Neubaugebietes, sind Neubauten von Kindertagesstätten unumgänglich. Bei der Entwicklung des Baugebietes in Burkhardsfelden sind ebenfalls Überlegungen anzustellen, ob ein Neubau sinnvoll ist. Hier müssen natürlich Gespräche mit der Evangelischen Kirche, als Trägerin des Kindergartens stattfinden. Um attraktiv für das ohnehin knappe Personal in diesem Bereich zu sein, muss sich die Gemeinde Reiskirchen als Top-Arbeitgeber präsentieren und alle Möglichkeiten der Personalanwerbung ausschöpfen.
Auf ein Problem, dass sich vermutlich in den kommenden Jahren vergrößern wird, weißt der Vorsitzende Tobias Breidenbach hin: „Auch in diesem Haushalt finden sich wieder keinerlei Mittel für die Sanierung von Straßen. Dabei kann man gerade in diesem Bereich durch frühzeitiges Eingreifen größere Schäden vermeiden. Zahlreiche Projekte, die teils seit viel Jahren in Haushalten vorgesehen waren, werden immer weiter verschoben. Es zeigt sich, dass die ersatzlose Abschaffung der Straßenbeiträge ohne einen konkreten Plan, wie die Finanzierung und der Erhalt unserer Straßen in Zukunft aussehen soll, der falsche Weg war.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Breidenbach auch die Aussage des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes, dass mit den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer der Straßenbau finanziert werden soll. „Zum einen, ist das genau der Effekt vor dem wir als CDU bei der ersatzlosen Abschaffung der Beiträge gewarnt haben. Zum anderen ist es schlichtweg falsch und illusorisch der Öffentlichkeit zu vermitteln mit den Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung von ca. 120.000 € könnte man auch nur eine Straße wirklich sanieren.“
Weiterer Kritikpunkt der CDU: Der einstimmig beschlossene Antrag der CDU-Fraktion zum Beitritt zum KOMPASS-Programm soll nicht umgesetzt werden. Stattdessen findet sich in der Beschlusskontrolle lediglich der Hinweis, dass ein Aktenvermerk erstellt werden soll, da es keine positiven Erfahrungswerte gäbe. „Während eine Kommune nach der anderen diesem Programm Beitritt und Maßnahmen ergreift, wird das in Reiskirchen offensichtlich anders gesehen. Die Gründe hierfür bleiben im Unklaren. „Aber selbst, wenn diese Bekannt wären“, so Tobias Breidenbach, „hat das Parlament dem Gemeindevorstand und damit dem Bürgermeister einen klaren Auftrag erteilt. Dieser Auftrag kann nicht durch die Privatmeinungen einzelner geändert oder aufgehoben werden. Wir erwarten eine Erklärung, weshalb ein Programm, dass in ganz Hessen positiv gesehen wird, ausgerechnet in Reiskirchen, anders bewertet wird.“ Ziel ist ja vor allem eine bessere Verzahnung und Abstimmung zwischen Polizei, Ordnungsamt, Bürgerinnen und Bürger und die Identifizierung von möglichem Verbesserungspotenzial in diesem Bereich.
Im kommenden Jahr will die CDU-Fraktion daher auch weiterhin kritisch nachfragen und darauf drängen, dass die wichtigen Grundsatzfragen- und Entscheidungen Chefsache sind und mit dem nötigen Engagement verfolgt werden. Die Schaffung von KiTa-Plätzen, das Entwickeln der Neubaugebiete und eine zukunftsfähige Lösung für den Komplex Bauhof/Feuerwehr müssen dabei Priorität haben.
Aufgrund der schwierigen Gesamtsituation wird die CDU den Haushalt mittragen und in den Haushaltsberatungen eigene, konstruktive Vorschläge einbringen, wie auch andere Vorschläge prüfen. „Klar ist aber auch“, so Fraktionsvorsitzende Petra Süße, dass wir uns auf das wesentliche und wichtige konzentrieren müssen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Manöver, sondern jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, um unsere Gemeinde durch die schwierigen Zeiten zu bringen, ohne dabei zu Lasten kommenden Generationen zu handeln. Die wichtigen Projekte müssen vorangebracht und finanziert werden. Nur dann können wir unsere Gemeinde auch zukunftsfähig gestalten und uns Handlungsmöglichkeiten erhalten.“
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