Im September 2020 hat die Gemeindevertretung, auf Initiative der CDU einen Antrag beschlossen, dessen Ziel es war zu prüfen, ob eine Auslagerung, bzw. Neubau des Bauhofes der Gemeinde Reiskirchen möglich ist, damit sowohl der Bauhof, als auch die Freiwillige Feuerwehr Reiskirchen mehr räumliche Möglichkeiten haben und damit für beide wichtige Institutionen Platzprobleme langfristig gelöst sind. Ergänzt wurde das durch die Prüfung, ob eine IKZ in diesem Bereich möglich und sinnvoll ist. Schon damals betonten Sprecher aller Fraktionen, dass diese Prüfung zwar gründlich, aber auch zügig erfolgen müsse, da vor allem die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr schnell Klarheit darüber benötigen, wie ihre Räumlichkeiten ertüchtigt werden. „Bei einem so wichtigen und zukunftsweisenden Projekt haben wir erwartet, dass dies Chefsache ist und schnellstmöglich angegangen wird, auch wenn Bürgermeister Kromm bereits damals seine Skepsis gegenüber dem Antrag geäußert hatte“, so Fraktionsvorsitzende Petra Süße.

Nachdem die Fraktionen eineinhalb Jahre nahezu keinerlei Informationen zu diesem wichtigen Projekt bekommen haben, auch nicht zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022, hat die CDU-Fraktion in einem 14 Fragen umfassenden Fragenkatalog nach den Entwicklungen und Maßnahmen der Gemeinde seit dem Beschluss im September 2020 gefragt.

Die Antworten offenbaren ein erschreckendes Amtsverständnis von Bürgermeister Dietmar Kromm, so CDU-Fraktion und Gemeindeverband in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Zwar wurden Gespräch geführt und auch Büros zur Hilfe gezogen, allerdings liegen bis heute keine Informationen vor, die es den ehrenamtlichen Mandatsträgern erlauben würden eine fundierte und nachvollziehbare Grundsatzentscheidung zu treffen.
„Das ist frustrierend“, so Petra Süße, die sich aber vor allem an einer Antwort besonders stört: „ Auf unsere Frage, ob der Bürgermeister Gespräche mit möglichen Grundstückseigentümern geführt hat, sofern die Gemeinde über keine eigenen geeigneten Grundstücke verfügt, war ein Teil der Antwort „….Ebenso gibt es keinen klaren Auftrag seitens der Politik. Im Haushalt finden sich ebenfalls keine
entsprechenden Mittel, die solche Gespräche rechtfertigen würden. Insofern benötigt auch der Bürgermeister entsprechende Beschlüsse, die dann umgesetzt werden können.“
„Diese Formulierung“, so Süße, „die auch schon in einer Antwort bei Fragen zu den Haushaltsberatungen gewählt wurde ist ein Schlag ins Gesicht der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die dem Bürgermeister mit dem Beschluss im September 2020 einen klaren Auftrag gegeben haben. Nämlich den, alle nötigen Informationen zusammenzutragen, die für eine gründliche Entscheidung nötig sind. Natürlich gehört dazu auch, dass wir wissen müssen, ob es Grundstücke der Gemeinde gibt, die in Frage für einen neuen Standort des Bauhofes kommen und wenn nicht, ob es andere Grundstücke gibt und ob und wenn ja zu welchem Preis diese zu erwerben sind. Diese Gespräche muss aus unserer Sicht ein Bürgermeister persönlich führen.“

Wenn Bürgermeister Kromm antwortet er brauche die entsprechenden Beschlüsse, um Gespräche führen zu können offenbart das ein fragwürdiges Amtsverständnis. Erstens gibt es einen klaren Beschluss. Zweitens benötigt die Politik für einen weiteren und folgenreicheren Beschluss Informationen, die nur der Bürgermeister und die Verwaltung durch Gespräch in Erfahrungen bringen und dann der Politik zur Verfügung stellen können und müssen. Drittens kann es doch nicht sein, dass sich der Bürgermeister bei einem der möglicherweise wichtigsten Neubauprojekte der Gemeinde Reiskirchen in den kommenden Jahrzehnten dahinter versteckt, es gäbe nicht die nötigen Beschlüsse, damit er Gespräche führen kann. Gerade als Vorgesetzter und Dienstherr sollte der Bürgermeister aus eigenem Antrieb alles daransetzen, die benötigen Informationen zusammenzustellen und der Politik einen Weg vorzuschlagen.

In diesem Zusammenhang betont Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach: „Ein Bürgermeister kann und darf sich nicht hinter seinen Mitarbeitern oder der Politik verstecken. Vielmehr muss er vorangehen und einen Weg aufzeigen, wie es gemacht werden könnte. Er ist weder einfacher Angestellter der Gemeinde, noch ehrenamtlicher Politiker. Sondern er ist derjenigen, der Verantwortung für die Gemeinde Reiskirchen als Ganzes hat. Daher kann es nicht sein, dass jedes Gespräch von der Politik beschlossen werden muss. Wenn er schon keine eigene Initiative zeigt, dann muss er wenigstens die Informationen bereitstellen, die andere benötigen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Ein Bürgermeister muss führen und einen Weg aufzeigen, statt sich immer wieder hinter anderen zu verstecken.“
Die in den Antworten erwähnte Machbarkeitsstudie hätte schon längst beauftragt werden müssen, wenn die Ausschreibung dafür erst jetzt erfolgen sollte, führt das zu einer weiteren Verzögerung. Alles in allem bleibt der Eindruck, dass der Bürgermeister ein Projekt, dem er von Beginn an skeptisch gegenüberstand, nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt oder gar verzögert und die Verantwortung dafür wieder einmal auf andere abschiebt, statt selbst voranzugehen.

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Reiskirchen und die CDU als Gemeindeverband erwarten, dass dieses wichtige Projekt nun endlich Chefsache wird und die Politik noch in diesem Jahr alle Informationen erhält, um eine fundierte Grundsatzentscheidung zu treffen. Spätestens im Haushalt 2023 muss die weitere

Vorgehensweise abgebildet sein, um gegenüber allen Betroffenen klar kommunizieren zu können, wie es weitergeht. Das ist der Bürgermeister seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Reiskirchen schuldig.

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