CDU-Reiskirchen weist Vorwürfe zurück

Wieder einmal versuchen die Freien Wähler das Verhalten der CDU Reiskirchen durch eine eigenwillige Interpretation der Geschehnisse in einer Pressemitteilung zu diskreditieren um den Eindruck zu wecken, die CDU Reiskirchen setzt sich nicht für die Bürgerinnen und Bürger Reiskirchens ein.

Diesem Vorwurf widerspricht der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Breidenbach in aller Deutlichkeit. Konkret geht es um die Pressemitteilung der Freien Wähler zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der vergangenen Gemeindevertretersitzung.
„Auch die CDU Reiskirchen sieht die Notwendigkeit sich mit dem Thema Straßenausbaubeiträge auseinander zu setzen. Wir verschließen uns keiner ernst gemeinten sachlichen Diskussion“, betont Tobias Breidenbach.

Den Antrag zu diesem Thema erst einen Tag vor der Sitzung einzureichen, ohne dass die Fraktionen darüber diskutieren konnten, zeigt aber, dass es in Wirklichkeit nicht um die sachliche Diskussion geht, sondern nur um das Bloßstellen der hessischen Landesregierung und dem öffentlichkeitswirksamen positionieren der Freien Wähler zu diesem Thema.
Wenn die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Straßenausbaubeiträge der wirkliche Grund für den Antrag gewesen ist, stellt sich die CDU Reiskirchen die Frage weshalb dieser nicht rechtzeitig für die Sitzungsrunde eingereicht wurde. Dass das Land Hessen einen Doppelhaushalt aufstellt und wann dieser verabschiedet wird müsste selbst einer Wählervereinigung bekannt sein, die sich den Wahlen zum hessischen Landtag nicht stellt. In der Thematik Straßenausbaubeiträge hat sich seit dem Ablaufen der

Frist zur regulären Einreichung von Anträgen nichts geändert, was die Dringlichkeit begründet. Außerdem ist von den ernst zu nehmenden
Fraktionen im Hessischen Landtag nicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert worden, sondern lediglich der Wegfall der Pflicht zur Erhebung solcher Beiträge durch die Kommunen.

Auch ist das von der CDU vorgebrachte Argument zur Ablehnung der Dringlichkeit keine „fadenscheinige Ausrede“, wie in der Pressemitteilung der Freien Wähler zu lesen.
„Im Antrag der Freien Wähler, heißt es wörtlich: „Da der Haushalt zurzeit aufgestellt wird, sollte diese Resolution als dringlich angesehen und auf die Tagesordnung genommen werden.“ Ich habe lediglich auf die Tatsache hingewiesen, das am Tag der Gemeindevertretersitzung der Haushalt des Landes Hessen für die Jahre 2018/2019 vom Hessischen Landtag in dritter Lesung beraten und verabschiedet worden ist. Das ist kein fadenscheiniges Argument, sondern eine Tatsache. Eine andere Begründung der Dringlichkeit finde ich in dem Antrag nicht“, so der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Breidenbach.

Die CDU Reiskirchen spricht sich ebenfalls dafür aus, sich mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge auseinanderzusetzen und eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, welche die Kommunen nicht mehr belastet. Daher freuen wir uns auf die Diskussion in der kommenden Sitzungsrunde. Bei allen Diskussionen müssen wir aber auch Bedenken, dass auch das Land Hessen keine unendlichen finanziellen Ressourcen hat und sich letztlich, wie auch die Kommunen, zum großen Teil durch Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Der Erhalt unserer Infrastruktur und dessen Finanzierung ist eines der wichtigsten Themen in der Zukunft.
Das Thema ist aber zu wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, um damit parteipolitische Spielchen zu treiben.