Antrag für nächste Sitzungsrunde eingebracht

Die CDU Reiskirchen beantragt die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Dazu hat sie für die nächste Sitzungsrunde einen Antrag ins Parlament eingebracht. „ Die Unterhaltung unserer Straßen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Das Land Hessen hat es den Kommunen freigestellt, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben. Diese neuen Möglichkeiten wollen wir nutzen“, so Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach. Im Haushalt der Gemeinde für 2019 sind keine Mittel für Straßensanierungen enthalten, da sich die Fraktionen einig waren, dass erst die Frage der Beiträge geklärt werden muss. Diese Klärung fordert nun die CDU-Fraktion mit Ihrem Antrag. Fraktionsvorsitzende Petra Süße erklärt dazu: „ Die populäre und einfache Antwort auf die Frage: Was machen wir mit den Straßenbeiträgen? „Abschaffen“, kommt für uns als CDU-Fraktion nicht in Frage. Denn damit einhergehend wären Steuererhöhungen, die einige Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahren Beiträge gezahlt haben, doppelt belasten. Das, sowie generelle Steuererhöhungen lehnen wir entschieden ab.“
Zwar ist die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen mit einem hohen Aufwand für die Verwaltung verbunden, allerdings zeigen die guten Erfahrungen aus der Nachbargemeinde Buseck, welche Vorteile diese Variante bietet. Außerdem ist es möglich Förderungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Einführung zu bekommen.

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge bieten der Kommune einen großen Gestaltungsspielraum und den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit. So können die Höhe der prozentualen Beiträge, die Abrechnungsgebiete und natürlich das zugrunde liegende Bauprogramm von der Gemeindevertretung gestaltet werden. Hierüber haben dann die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich aktiv zu beteiligen. Für Personen die in der Vergangenheit Beiträge gezahlt haben ist eine Freistellung von bis zu 25 Jahren möglich. Diese und weitere Möglichkeiten zeigen aus Sicht der CDU Reiskirchen, dass die wiederkehrenden Beiträge, die gerechteste und solidarischste Variante der Erhebung im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sind.

Zum Zeitpunkt des Antrages erklärt Vorsitzender Tobias Breidenbach: „ Statt immer neue Resolutionen zu verabschieden und zu warten, müssen wir handeln. Unsere Straßen werden nicht besser, je länger wir warten. Wir sind als Gemeindevertreter dazu angehalten zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln und zu gestalten. Zu warten, zu hoffen und nichts zu tun, entspricht nicht unserem Anspruch an Politik. Hier können wir zeigen, was die von vielen zu Recht gelobte, kommunale Selbstverwaltung bedeutet. Politik machen bedeutet auch Entscheidungen zu treffen.“
Sollte sich die Gesetzeslage auf Landesebene ändern, könne man die Beiträge immer noch abschaffen. Jetzt gelte es aber nicht noch weitere Monate eine Entscheidung aufzuschieben, die getroffen werden muss.
Die CDU Reiskirchen hofft die vielen Vorteile, die mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge verbunden sind, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nutzen zu können. Wir hoffen, eine Mehrheit mit unserem Antrag überzeugen zu können.

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