Die nicht enden wollende Geschichte Ortsumgehung B49 Reiskirchen wird sich noch länger hinziehen. Das ist das enttäuschende Ergebnis aus den Antworten des hessischen Verkehrsministeriums und des Verwaltungsgerichtshofs auf Fragen der CDU Reiskirchen zur Entwicklung und des aktuellen Stands.
Dabei bezieht sich die Kritik nicht nur auf den Gerichtshof, der noch immer nicht zu einer Verhandlung geladen hat, sondern auch auf die Gemeinde, bzw. den Bürgermeister und den HSGB, der wohl auch zu Verzögerungen beigetragen hat.

„Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Berichten in den Zeitungen über Verzögerungen bei Gerichtsprozessen, war ja schon fast zu befürchten, dass auch das Verfahren zur Planfeststellung der Ortsumgehung Reiskirchen noch immer nicht fortgeführt wurde“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Breidenbach in einer Pressemitteilung der CDU Reiskirchen. „Nichtsdestotrotz ist es in einem Rechtsstaat schwer verständlich, weshalb eine so wichtige Entscheidung, die auf jahrzehntelangen Planungen zurückgeht nun auch schon jahrelang nicht von den Gerichten vorangetrieben wurde. Schon das Einleiten des Mediationsverfahrens war fragwürdig. Das nach dessen Scheitern noch immer kein Fortschritt erkennbar ist, ist schwer vermittelbar.“

Für die CDU Reiskirchen steht weiterhin fest: Die jahrzehntelangen Planungen, das Votum der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner müssen jetzt endlich ernst genommen werden und dazu führen, dass dieses Projekt ernsthaft angegangen wird.

Deshalb richtet sich die Kritik der Christdemokraten nicht nur gegen das Gericht, welches selbstverständlich noch viele andere, auch große, Verfahren zu bewältigen hat.
Denn aus den Antworten geht hervor, dass die Gemeinde im August 2019 antragsgemäß zu beiden Klageverfahren beigeladen worden ist. Diese hat dann wohl den Hessischen Städte- und Gemeindebund mit der Vertretung der Gemeinde bei Gericht beauftragt. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der CDU auch nicht generell zu kritisieren. „Allerdings“, so Breidenbach, „entbindet das die Gemeinde, bzw. den Bürgermeister als oberstem Repräsentanten der Gemeinde und Verwaltungschef nicht von der Verpflichtung sich weiterhin dieses wichtigen Themas anzunehmen und immer wieder nach dem aktuellen Stand zu fragen. Denn wie aus den Antworten hervorgeht wurden die Verfahrensbeteiligten angehalten angekündigte Stellungnahmen einzureichen, welche seitens des HSGB noch immer aussteht. Hier muss dann doch die Frage erlaubt sein, weshalb diese Stellungnahme noch immer nicht bei Gericht eingegangen ist und weshalb sich Bürgermeister Kromm scheinbar nicht in der notwendigen Regelmäßigkeit mit dem HSGB über dieses Thema austauscht und auf eine zügige Erledigung, der vom Gericht gestellten Anforderungen drängt. Ein so wichtiges Thema muss bei der Gemeinde Chefsache sein“, betont Tobias Breidenbach für die CDU Reiskirchen.

Insgesamt bleibt es also dabei, dass es leider keine Fortschritte gibt, um ein seit Jahrzehnten geplantes und von den Bürgern befürwortetes Projekt nun endlich auch einer Umsetzung näher zu bringen. Die CDU Reiskirchen wird weiterhin am Ball bleiben und immer wieder auf einen Fortschritt in der Angelegenheit drängen.

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